Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Bezeichnung „myawesomemail.com“ findet im Folgenden sowohl für den dargestellten Dienst (und alle enthaltenen Anwendungen) als auch für den Betreiber des Dienstes, OpitzWorks (Inh. Tobias Opitz) Verwendung.
1. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Dienstes myawesomemail.com
Der Dienst myawesomemail.com wird über Webseiten im Internet (beispielsweise myawesomemail.com) als auch unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains erbracht. Alle von myawesomemail.com angebotenen Websites, Subdomains und Aliases werden im Folgenden die „myawesomemail.com Webseiten“ genannt.
Zu den Anwendungen des Dienstes myawesomemail.com gehört die Bereitstellung eines Email Dienstes der die registrierten Benutzer durch deren eigene Konfiguration zu teilweise zufälligen Zeitpunkten per Email anschreibt. Die Inhalte der Emails bestimmen die Nutzer zum größten Teil selbst.
Die allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes myawesomemail.com regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und myawesomemail.com für alle ggf. in Anspruch genommenen Leistungen.
Hinsichtlich der Nutzung einzelner Anwendungen kann es ergänzende Bedingungen geben. Diese muss der Nutzer ggf. vor der Nutzung der Anwendung separat bestätigen.
Die allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des Dienstes myawesomemail.com und zusätzliche Bedingungen für die Nutzung einzelner Anwendungen werden im Folgenden "AGB" genannt.
Der Vertragsschluss erfolgt mit OpitzWorks, Stockhauser Str. 17, 42929 Wermelskirchen. Weitere Informationen können dem Impressum entnommen werden.
2. Vertragsgegenstand und Nutzung von myawesomemail.com
2.1 myawesomemail.com verfolgt als Dienst den Zweck durch regelmäßige, aufbauende Emails das Leben seiner Nutzer zu bereichern.
2.1 Zur Finanzierung von myawesomemail.com wird unter jede Email ein Link zur Vertriebsplattform Amazon.com gesetzt. Dieser Link verweist auf unterschiedliche Produkte. Kauft einer der Empfänger der Mail eines dieser Produkte erhält myawesomemail.com eine Provision. Mit der Anmeldung für myawesomemail.com stimmt der Nutzer dieser Regelung ausdrücklich zu.
3. Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss und Zusicherungen bei Vertragsschluss
3.1 Sofern der Nutzer eine Anwendung des Dienstes myawesomemail.com nutzt, wird ein Nutzerkonto für den Nutzer angelegt, falls ein solches noch nicht existiert. Dadurch kommt der Vertrag zur Nutzung von myawesomemail.com zwischen dem Nutzer und myawesomemail.com zu Stande.
3.2 Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den myawesomemail.com Webseiten angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden myawesomemail.com Anwendung ab. myawesomemail.com nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und myawesomemail.com zustande. myawesomemail.com ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.
3.3 Der Nutzer sichert zu alle Angaben wahrheitsgemäß und vollständig gemacht zu haben und stimmt der Verpflichtung zu diese Angaben über den Zeitraum des Nutzung von myawesomemail.com aktuell zu halten.
3.4 Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird myawesomemail.com auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.
3.5 myawesomemail.com kann nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den myawesomemail.com Webseiten registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person ist, die der Nutzer vorgibt zu sein. myawesomemail.com gibt daher keine Gewähr für die Identität eines Nutzers.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mejay.io mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Dieser ist zu richten an:
OpitzWorks
Stockhauser Str. 17
42929 Wermelskirchen
E-Mail: info@mejay.io
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Hat die Dienstleistung auf Ihren Wunsch hin bereits während der Widerrufsfrist begonnen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB). Das Widerrufsrecht gegenüber mejay.io gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und mejay.io, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.
Weitere wichtige Hinweise
Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.
5. Allgemeine Pflichten des Nutzers
5.1 Der Nutzer ist verpflichtet ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen.
5.2 Als Avatar bzw. Profilbild darf der Nutzer nur ein solches Foto verwenden, auf dem er klar und deutlich erkennbar ist.
5.3. Für alle vom Nutzer hochgeladenen Fotos oder Grafiken gilt, dass er für diese alle notwendigen Rechte für die Verwendung inne haben muss. Der Nutzer wird myawesomemail.com auf Verlangen diese Rechte nachweisen. Der Nutzer stellt myawesomemail.com von allen Ansprüchen Dritter frei, die ggf. durch eine nicht vorhandenes Recht auftreten könnten.
5.4 Bei der Nutzung von myawesomemail.com Webseiten ist geltendes Recht sowie alle Rechter Dritter zu beachten. Insbesondere ist dem Nutzer folgendes untersagt:
- Verwendung, Angebot oder Bewerbung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte
- Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte
- Verwendung von gesetzlich geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein
- Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen
5.5 myawesomemail.com ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 5.1 und 5.2 stehen. myawesomemail.com ist berechtigt, nach den Ziffern 5.1 und 5.2 unzulässige Daten oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den myawesomemail.com Webseiten zu entfernen.
6. Änderungen der Leistungen
6.1 myawesomemail.com behält sich vor, sofern dies ist für den Nutzer zumutbar ist, die auf den myawesomemail.com Webseiten angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten.
6.2 myawesomemail.com behält sich darüber hinaus vor, die auf den myawesomemail.com Webseiten angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist oder wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist
- wenn myawesomemail.com verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von myawesomemail.com angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert
- wenn myawesomemail.com damit einem gegen myawesomemail.com gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt
- wenn die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen
6.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von myawesomemail.com stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Bedienung.
7. Änderung der AGB
7.1 myawesomemail.com behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern das für den Nutzer zumutbar ist. myawesomemail.com wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig informieren. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. myawesomemail.com wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
7.2 myawesomemail.com behält sich darüber hinaus vor die AGB zu ändern,
- wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist
- wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist und keine wesentliche Auswirkungen für den Nutzer haben
- soweit myawesomemail.com verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich geltendes Recht ändert
- soweit myawesomemail.com damit einem gegen myawesomemail.com gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt
- soweit myawesomemail.com zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen und das bisherige Nutzungsverhältnis dadurch nicht nachteilig verändert wird
myawesomemail.com informiert über solche AGB Änderungen auf den myawesomemail.com Webseiten und per E-Mail.
7.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt von AGB Änderungen in jedem Fall unberührt.
8. Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
8.1 Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von myawesomemail.com angebotenen Zahlungsweisen begleichen. Kann ein Rechnungsbetrag nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle myawesomemail.com daraus entstehenden Kosten, wenn der Nutzer das Ereignis zu verantworten hat.
8.2 Es steht myawesomemail.com frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.
8.3 Entgelte für kostenpflichtige Anwendungspakete sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig.
8.4 myawesomemail.com behält sich vor die Entgelte und den Nutzungsumfang für Anwendungspakete jeweils zum Ende der bezahlten Laufzeit zu ändern. myawesomemail.com wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung informieren. Der Nutzer hat generell jederzeit die Möglichkeit seine Paketbuchung zu kündigen. Die Buchung des jeweiligen Pakets wird dann mit der nächsten Abrechnungsperiode nicht verlängert.
9. Laufzeit, Beendigung des Vertrags und Sanktionen
9.1 Wenn keine gesonderten Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.
9.2 Kostenpflichtige Anwendungspakete laufen zunächst für den vom Nutzer gebuchten Zeitraum. Danach verlängert sich das gebuchte Paket automatisch, wenn der Nutzer nicht fristgerecht über die entsprechende Funktion in seinen Accounteinstellungen unter „Tarif“ kündigt.
9.3 Auch bei Vorliegen gesonderter Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für myawesomemail.com insbesondere die folgenden Ereignisse:
- Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften
- Nichteinhaltung des Nutzers seiner vertraglichen Pflichten
- die öffentliche Wahrnehmung von myawesomemail.com wird durch die Anwesenheit des Nutzers auf der Plattform erheblich beeinträchtigt
9.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 9.3 kann myawesomemail.com abgesehen von einer Kündigung nach Ziffer 9.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Ausschluss eines vom Nutzer erstellten Kanals von der öffentlichen Suche
- Löschung von Inhalten des Nutzers
- Sperrung des Zugangs des Nutzers zu den myawesomemail.com Webseiten
- Ausspruch einer Abmahnung
9.5 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung. Ausgenommen von dieser Regelung ist eine Kündigung der Nutzers aus wichtigem Grund der von myawesomemail.com zu vertreten ist. Der Anspruch auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist ebenfalls ausgeschlossen wenn myawesomemail.com aus wichtigem Grund kündigt oder den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 9.4 sperrt.
10. Verantwortung für Daten, Inhalte und Informationen der Nutzer
10.1 myawesomemail.com übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der myawesomemail.com Webseiten bereitgestellten Inhalte, Daten oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Webseiten. myawesomemail.com gewährleistet insbesondere nicht die Wahrheit dieser Inhalte, dass diese Inhalte einen bestimmten Zweck erfüllen oder diesem dienen können.
10.2 Wenn der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Nutzung der myawesomemail.com Webseiten bemerkt, kann er diese melden.
10.3 Bezüglich von Daten oder Inhalten, die gem. AGB, den Datenschutzbestimmungen oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren, ist myawesomemail.com nicht verpflichtet eine Speicherung durch Dritte zu verhindern.
11. Verfügbarkeit
Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der myawesomemail.com Webseiten technisch nicht realisierbar ist. myawesomemail.com ist bemüht die myawesomemail.com Webseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Besonders Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange und Ereignisse, die nicht im Machtbereich von myawesomemail.com stehen (beispielsweise Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle usw.), können zu Störungen oder die vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den myawesomemail.com Webseiten auslösen.
12. Haftung von myawesomemail.com
12.1 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet myawesomemail.com außer in den Fällen der Ziffer 12.2 in der Höhe begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von myawesomemail.com ausgeschlossen.
12.2 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13. Datenschutz
13.1 Eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer seine Einwilligung erteilt hat oder dies gesetzlich gestattet ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Gestattung erfolgt im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von myawesomemail.com gegenüber den Nutzern.
14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges
14.1 myawesomemail.com kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt.
14.2 myawesomemail.com nimmt nicht an einem Streitschlichtungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
14.3 myawesomemail.com kann Unterauftragnehmer einsetzen. myawesomemail.com bleibt bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch myawesomemail.com übernommen vertraglichen Pflichten.
14.4 myawesomemail.com ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.
14.5 Erfüllungsort ist der Sitz von myawesomemail.com.
14.6 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches ist der Sitz von myawesomemail.com.
14.7 Es gibt deutsches Recht.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.